Bielefelder Resolution zur Inklusion – 11. Mai 2016

Übergabe der Bielefelder Resolution zur Inklusion an die Landtagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin des Schulausschusses Sigrid Beer

 

 

 

 

 

 

 

 

Gute Arbeitsbedingungen sind eine Grundvoraussetzung für jede Reform. Die politischen Entscheidungsträger schaffen nicht die notwendigen Rahmenbedingungen für gelingende Inklusionsprozesse. Dies geht zu Lasten der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie zu Lasten der Beschäftigten. Die gegenwärtige Situation an den Schulen zeigt, dass der Erfolg der schulischen Inklusion massiv gefährdet ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Schulen des gemeinsamen Lernens (GL-Schulen) beklagen eine unzureichen-de Ausstattung mit Personal, Zeitressourcen und Fortbildungs- bzw. Qualifizierungsangeboten. Weiterlesen »

Einer geht noch – Best of Adolphinum

Datum: 
Dienstag, 24. Mai 2016 - 20:00
Ort: 
Bürgerzentrum Remise Kiskerstr. 2 in 33790 Halle

Die GEW Gütersloh präsentiert in Zusammenarbeit mit der Remise in Halle die Didaktiker mit ihrem Programm:

Einer geht noch – Best of Adolphinum

 

Am Städtischen Adolphinum ist offizielle Feierlaune verordnet: der Festakt zum Jubiläum des Traditionsgymnasiums ist angesetzt, die Spitzen aus Stadt und Ministerium sind eingeladen, der Sekt ist bereit gestellt. Die Vorbereitungen haben dem Schulpersonal einmal mehr Höchstleistungen abverlangt. Selbst Schulleiter Dr. Bass, längst im Vorruhestand weilend, feilte wochenlang an seiner (zumindest von ihm selbst) sehnlichst erwarteten Festrede.

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Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung

Mit Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - hat das Bundes- verfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die laufbahnrechtliche Altersgren- zenregelung der Laufbahnverordnung NRW für die Übernahme in das Beamten- verhältnis auf Probe mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Für eine große Zahl der Tarifbeschäftigten in NRW hat das Urteil keine Folgen. Be- fristet Beschäftigte oder Kolleginnen und Kollegen ohne Lehrbefähigung (Stich- wort ‚Nicht-Erfüller‘) z.B. sind nicht betroffen. In diesem Info wird dargestellt, für welche Tarifbeschäftigten das Urteil Folgen hat und welche Optionen sie haben.

Bereits mit Urteil vom 19.02.2009 – 2 C 18.07 - hatte das Bundesverwaltungsge- richt (BVerwG) entschieden, dass die seinerzeitige Altersgrenzenregelung unwirk- sam war, weil die Regelungen in der Laufbahnverordnung zu den Ausnahmetatbe- ständen zu unbestimmt waren bzw. durch Ministererlasse geregelt waren. Die da- raufhin erfolgte Neuregelung in der Laufbahnverordnung zum 18.07.2009 – mit der auch aufgrund der Initiative der GEW die Altersgrenze von damals 35 auf 40 Jahre angehoben wurde - ist dann vom BVerwG u.a. mit Urteil vom 17.03.2011 – 2 B 46.11 – als rechtmäßig angesehen und ausdrücklich auch anerkannt worden, dass sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 5 Abs. 1 LBG NRW) beruhe.

Genau diesen Punkt hat jetzt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen (es hat jedoch aus- drücklich keine Nichtigkeitserklärung vorgenommen). Die durch die Laufbahn- verordnung festgelegten Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das Beamten- verhältnis auf Probe – so das Gericht – sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil es an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage fehlt...

Alles weitere im angehängte Dokument.

Das Urteil des BVerfG und seine Auswirkungen für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in NRW

Datum: 
Mittwoch, 17. Juni 2015 - 18:30
Ort: 
August Bebel- Straße 135, 33602 Bielefeld

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat ein Urteil gefällt, das die Situation tarifbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer in NRW möglicherweise entscheidend verändert. Die Altershöchstgrenze für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig. Zwei angestellte Lehrkräfte haben sich die Verbeamtung erkämpft.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wirft Fragen für alle tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer auf: Trifft das Urteil auf mich zu? Ist eine Verbeamtung in meiner persönlichen Situation sinnvoll? Welche Fristen gilt es zu wahren? Wie geht meine bisherige Beschäftigungszeit in ein neues Dienstverhältnis über?

Hans Bubenzer (Rechtsanwalt, Beamten- und Verwaltungsrecht):
Das Urteil des BVerfG und seine Auswirkungen für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in NRW

Das Urteil ruft das Land NRW zur Neugestaltung seines Beamtenrechts auf. Hier wollen wir im Anschluss an den Referenten politische Ziele und Strategien der Einflussnahme entwickeln.

 

Eine Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Bielefeld

Fortbildung für Lehrerräte

Datum: 
Donnerstag, 18. Juni 2015 - 9:00
Ort: 
Stadtverband Bielefeld, August-Bebel-Str. 135, 33602 Bielefeld

Gesund bleiben am Arbeitsplatz Schule – welche Rechte und Pflichten hat der Lehrerrat hierbei?

Seit Beginn des Schuljahres 2013/14 gibt es auch Vertiefungsfortbildungen für Mitglieder in Lehrerräten. Diese Fortbildungen bauen auf den Basisqualifizierungen auf. Wir laden zu einer solchen Fortbildung zum Thema ‚Gesund bleiben am Arbeitsplatz Schule – welche Rechte und Pflichten hat der Lehrerrat hierbei? ‘ ein. Für diese Fortbildung gilt, dass Mitglieder in Lehrerräten über die Teilnahme selbst entscheiden, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern keine Kosten entstehen, die Teilnahme im besonderen dienstlichen Interesse liegt und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Sonderurlaub erhalten.

Die Fortbildung, zu der wir herzlich einladen, findet statt in Bielefeld am Donnerstag, den 18. Juni 2015, von 09.00 bis 16.30 Uhr. Weiterlesen »

angehängte Dokumente: 

Warnstreik und Demonstration

Datum: 
Mittwoch, 25. März 2015 - 9:00
Ort: 
Hechelei, Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld

ab 09.00 Uhr:
Streikfrühstück Im GEW-Streiklokal in der Hechelei, Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld

11.00 Uhr:
Demonstration

12.00 Uhr:
Kundgebung auf dem Jahnplatz mit Andreas Gehrke, Verhandlungsführer der GEW in der Tarifrunde

ca. 13.00 Uhr:
Ende

Aufruf zum Warnstreik!

In den Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten mauern die Arbeitgeber weiterhin. In drei Verhandlungsrunden hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot zur Gehaltserhöhung vorgelegt. Weiterhin fordern sie Abstriche bei den VBL-Betriebsrenten. Zur Lehrkräfte-Eingruppierung wollen sie ihre Vorstellungen diktieren, ohne auf Kernforderungen der GEW einzugehen.

Die GEW fordert in der Tarifrunde 2015

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro!
  • Tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen!

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Streikbilanz

Dritter Warnstreiktag: 2.700 Streikende in Münster & Arnsberg&Detmold

5.000 Lehrkräfte in dieser Woche im Ausstand

Am dritten und letzten Warnstreiktag beteiligten sich wieder rund 2700 Tarifbeschäftigte aus Schulen und Hochschulen an den Streiks und gewerkschaftlichen Aktionen. Damit sind in dieser Woche rund 5.000 Lehrkräfte dem Streikaufruf der GEW gefolgt. Heute sind die Beschäftigten in den Regierungsbezirken Münster, Arnsberg und Detmold in den Ausstand getreten.

Streiklokale waren in Gelsenkirchen, Münster, Dorsten sowie Bochum, Dortmund, Unna, Siegen und Herford und Bielefeld. In diesen Städten fanden auch Demonstrationen und Kundgebungen, teils gemeinsam mit dem DGB und Ver.di, statt. Weiterlesen »

Erfolgreicher Warnstreikauftakt im Bezirk Düsseldorf

1.000 Lehrkräfte beteiligen sich am Warnstreik

Rund 1.000 tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer haben zum Auftakt der Warnstreikwelle in NRW im Regierungsbezirk Düsseldorf ihre Arbeit niedergelegt und sich in die Streiklisten im Streiklokal eingetragen. An den vier Streikorten – Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal – fanden breit getragene gewerkschaftliche Aktionen, solidarisch begleitet von nichtstreikenden Kolleginnen und Kollegen, statt.

Auf der Streikversammlung im Gewerkschaftshaus in der Landeshauptstadt Düsseldorf forderte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer unter dem Beifall der Streikenden: „Die öffentlichen Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen. Ein Tarifvertrag muss her, der die Willkür beendet und einen Einstieg in eine gerechtere Entgeltordnung schafft.“ Tarifkräfte, die in der Sekundarstufe I unterrichteten, werden damit in NRW zwei Entgeltgruppen schlechter bezahlt als in anderen Bundesländern wie z.B. Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt. Weiterlesen »

Liebe Eltern, liebe Kolleginnen und Kollegen...

„Ich habe ein schlechtes Gewissen, wenn ich meine Schülerinnen und Schüler al- leine lasse und streiken gehe.“

Das sagt so manche Lehrkraft und kann sich deshalb nicht entschließen, zum richtigen Zeitpunkt für die eigenen Interessen einzutreten.

Aber: Ein schlechtes Gewissen müssen die Arbeitgeber haben. Denn die größten Arbeitgeber Deutschlands verweigern 200.000 tarifbeschäftigten Lehrkräften einen Tarifvertrag zur Entgeltordnung (L-EGO) mit einem Einstieg in eine angemessene Bezahlung. Diese Verweigerung allgemeiner Tarifrechte ist für einen öffentlichen Arbeitgeber schamlos und blamabel.

In der Tarifrunde 2015 haben sich die Gewerkschaften erneut zum Ziel gesetzt,

  • den Einstieg in die L-EGO
  • eine Entgelterhöhungen von 5,5 %, mindestens jedoch 175 Euro mehr und
  • Eingriffe in die Zusatzversorgung und damit ein Absenken der Renten abzuwehren.

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